Weiterleitung der PM von Zendegi: Leipzig- Aufruf zum Protest-Camp – Keine Abschiebung nach Afghanistan! // Forward of Press Release by Zendegi: Leipzig – Call for Protest Camp – No Deportation to Afghanistan!

20. Oktober, 2017 | 17:16

Wir, Zendegi, rufen zum Protest Camp vom 21. bis zum 24. Oktober auf dem Augustusplatz in Leipzig auf. Wir protestieren damit gegen die Abschiebung nach Afghanistan am 24. Oktober vom Flughafen Leipzig/ Halle. Wir rufen die Bürger*innen in Sachsen, Sachsen-Anhalt und überall sonst in der Bundesrepublik dazu auf, uns zu unterstützen, die Non-Citizens, die hier in Deutschland leben.

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PM: Innenministerium erschüttert Vertrauen in Härtefallkommission und Petitionsausschuss

19. Oktober, 2017 | 15:30

Als Härtefall anerkannte Familie trotz juristischer Zweifel abgeschoben

Die Härtefallkommission spricht einer Familie den Aufenthalt zu. Erst später kommt heraus, dass der Vater vor über sechs Jahren eine Straftat begangen hat. Neun Menschen wurden nun für den Fehler eines Einzelnen bestraft – sie landen noch heute im Kosovo.

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PM: Dresden – Exorbitante Mieten zu Lasten Geflüchteter

17. Oktober, 2017 | 7:09

Stadtrat könnte Nutzungsgebühr für Wohnen in städtischen Unterbringungen erhöhen

Wenn geflüchtete Menschen im Asylverfahren bereits arbeiten oder auch in der Duldung beruflich tätig sind, dann kann ihre Tätigkeit künftig zur Schuldenfalle werden – immer dann, wenn sie das Pech haben, durch die Stadt untergebracht zu werden. 600 Euro Nutzungsgebühr für Wohnungen mit Mehrbettzimmern oder Gemeinschaftsunterkünften sind dann fällig. Der Ausschuss für Soziales und Wohnen berät heute erstmalig darüber. Dabei ist gerade die Gemeinschaftsunterkunft eine teure Unterbringung. Die Mehrkosten sollen nun auf die Geflüchteten abgewälzt werden.

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Bildung Ü-18: Der Erkenntnis folgt kein Handeln

9. Oktober, 2017 | 15:00

Nach wie vor liegt kein Konzept für die Erwachsenenbildung Geflüchteter vor

Erneut werden Staatskanzlei und Staatsministerium für Soziales aufgefordert, ein Bildungsprogramm für erwachsene Geflüchtete auszuarbeiten. Ministerpräsident Stanislaw Tillich hat einen entsprechenden, offenen Brief erhalten. Bis Oktober 2017 sollte das Konzept vorliegen. Bisher ist aber nicht viel mehr geschehen als dass bekannt wurde, dass das Staatsministerium für Soziales die Federführung übernommen hat. Bedauerlich ist, dass trotz anderslautender Versprechen des Ministerpräsidenten die Expertise verschiedener Institutionen und Akteure aus der Zivilgesellschaft nicht eingebunden wird. Verbände und Gewerkschaften wie der Paritätische Wohlfahrtsverband Sachsen, die GEW Sachsen, Diakonie Sachsen und andere hatten sich gemeinsam mit dem Sächsischen Flüchtlingsrat e.V. mit einem Positionspapier bereits im März für ein solches Programm ausgesprochen.

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